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Blitzermann ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Arbeitsrecht Peter Schmarsli in Rottenburg am Neckar (Bild ist Link zu www.schmarsli.de)

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..gibt aktuelle Infos über die gängigen  Blitzer - ob stationär oder mobil.

Der Schwerpunkt der Blitzermanntipps richtet sich aus auf den Raum

Rottenburg Tübingen und die dortigen Besonderheiten der Blitzerei.

Blitzermann.de gibt auch Tipps für das Verhalten in Bußgeldverfahren.

Hinter dem Blitzermann steht der Fachanwalt für Verkehrsrecht und

ADAC Vertragsanwalt für Rottenburg am Neckar Peter Schmarsli -

mit 20 Jahren Erfahrung in Verkehrsbußgeldsachen...

 

(By the way: Der "Blitzermann" Peter Schmarsli ist nicht ausschliesslich

Fachanwalt Verkehrsrecht sondern auch Fachanwalt Arbeitsrecht)  

 

Dieselskandal ist kein reiner VW Skandal mehr

Auch wir sind seit Mai 2016 in diversen Fällen mit dem Dieselskandal beschäftigt.

Alle Fälle, die wir bisher vor Gericht gebracht haben, betrafen zwar Fahrzeuge der

Volkswagen Gruppe. Es zeichnet sich aber auf Grund einiger neuer Urteile

ab, daß Prozesse gegen eine Vielzahl anderer Hersteller aber insbesondere auch gegen Händler erfolgversprechend sind. So haben seit neuestem einige Land-

gerichte die sogenannte Darlegungslast beim Schadstoffausstoß entdeckt: Selbst wenn der Kunde z.B. bei dem berüchtigten EA 189 Motor des VW Konzerns das Update angenommen hat kann er dennoch erfolgversprechend klagen. Denn Volkswagen muß jetzt darlegen und  beweisen, dass der Motor die Grenzwerte nach dem Update erreicht.

Das Risiko, dass der Motor das nicht kann ist Volkswagen offenbar zu groß. Ergebnis:

Man einigt sich auf einen schönen Geldbetrag oder der Händler nimmt das Fahrzeug zurück. Da wohl ausser BMW die meisten Hersteller mit Ihren Dieselmotoren mit  Euro 5 Grenzwerten und teilweise auch bei neueren Fahrzeugen  mit Euro 6 Grenzwerten Probleme haben, bieten sich Rücktritte vom Kaufvertrag und Rückabwicklungsprozesse auch bei anderen Herstellern deswegen an.

 

Wir können jedem, der in den letzten 2 Jahren einen Diesel gekauft hat

-gleich ob neu oder gebraucht- nur empfehlen die Möglichkeiten einer Vertragsrückabwicklung bei uns prüfen zu lassen.

 

 

Blitzermann Nachricht des Monats:

 


Poliscan und das Amtsgericht Mannheim AZ 21 OWi  509Js 35740/15
vom 29.11.2016

Das AG Mannheim war schon 2006 bei der "Amtseinführung" von Poliscan kämpferisch. Damals
stellte die Stadt Mannheim für Monate die stationären Poliscan Blitzer ab. Jetzt zeigte das AG
Mannheim Poliscan endlich mal wieder seine Krallen:  Nachdem  Gutachter B in einem Bußgeld
Verfahren herausbrachte,dass Poliscan nicht in allen Messungen so genau ist wie die PTB annnahm hat es in einem langen Beschluß ein Bußgeldverfahren eingestellt mit der Begründung dass Poliscannicht in jedem Fall zwingend und immerwährend ein sogen. standardisiertes Messverfahren sein muss.Es bleibt zu hoffen, dass auch die Oberlandesgerichte nachziehen.

 

 

BGH erlaubt wieder Parallelvollstreckung von 2 Fahrverboten

Das OLG Hamm hat dem BGH die Frage vorgelegt, ob bei zwei Ordnungswidrigkeiten,

die in Tatmehrheit zueinander stehen eine Parallelvollstreckung von zwei Fahrverboten möglich sein soll. Der BGH hat die Frage am 16.12.2015 beantwortet und in einem 9 seitigen Beschluss endlich klargestellt, dass sogar aus verfassungsrechtlicher Sicht

geboten sei ein einheitliche Fahrverbot zu verhängen und nicht -wie es überwiegendes Brauchtum lange war- zweit Fahrverbote quasi hintereinanderzuhängen. Sinn und Zweck des § 25 StVG und eine verfassungskonforme Auslegung des § 20 OwiG würden eine Verhängung nur eines einheitliche Fahrverbotes zwingend fordern (AZ 4 StR 227/15).

Der Blitzerrmann meint: Das ist dogmatisch richtig und volksnah. Bravo BGH !

 

Section Control läuft ab 1.01.2016 jetzt doch an

Niedersachsens Pilotversuch mit einem Geschwindigkeitsüberwachung, bei der abschnittsweise gemessen wird, verzögerte sich zunächst , weil das Zulassungsverfahren und die Datenschutz-Überprüfung noch nicht abgeschlossen waren. Statt wie ursprünglich geplant im Herbst 2015 wird die Anlage auf der Bundesstraße 6 bei Hannover jetzt  ab Anfang Januar 2016 laufen.

Als erstes Bundesland testet Niedersachsen damit einen Strecken-Radar, bei dem das Tempo der Autofahrer über einen längeren Abschnitt kontrolliert wird auf einem drei Kilometer langen Abschnitt der B6 zwischen Gleidingen und Laatzen. Während des 18-monatigen Tests sollen Schilder auf die Überwachung hinweisen. In Österreich und Holland gibt es das System Section Control bereits seit Jahren.

 

 

1.Oktober 2015 Das OLG Stuttgart und die falsche Verdächtigung

Erst jetzt wurde ein Urteil des OLG Stuttgart veröffentlicht, das schon am

23.07.2015 gefällt wurde ( 2Ss 94/15 ). Danach begeht ein Geblitzter, der den Zeugenanhörungsbogen weiterreicht, damit ein anderer sich als Täter darin

einträgt eine falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft und derjenige

der sich selbst als Täter einträgt leistet Beihilfe an der Tat. Der Geblitzte wurde

im konkreten Fall zu 60 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt und der Ausfüller des

Bogens zu immerhin 40 Tagesätzen wegen Beihilfe. Zwar hat der Blitzermann

schon immer von solchen "Gefälligkeiten" im Freundes- und Verwandtenkreis

abgeraten. Er wäre aber eher nicht darauf gekommen daß es hier zu strafrecht-

lichen Verurteilungen kommen könnte. Denn der Ausfüller beschuldigt niemanden

"anderen". So bedarf es der Konstruktion der mittelbaren Täterschaft damit

der Geblitzte, der ja eigentlich nichts tut außer den Bogen liegenzulassen und

zu hoffen, dass der andere sich selbst bezichtigt die Tat begehen kann. Denn

damit erst kann der Ausfüller, der nicht Täter ist von ihm -dem Geblitzten-

verdächtigt werden. Dadurch erst ist der Verdächtigte Ausfüller dann

"ein anderer" im Sinne des § 164 StGB so dass der Geblitzte die Tat begeht.

  Ziemlich konstruiert. Aber es hilft kein Lamentieren. Das OLG Stuttgart

hat sein Urteil sehr sorgfältig begründet und es ist deswegen dringend noch

vehementer davon abzuraten als bisher irgendwelche dritten Personen zu bitten

einen Zeugenfragebogen auszufüllen und sich selbst einer Bußgeldtat zu

bezichtigen !

 

 

 

 

1. Mai 2015  Rückblick auf ein Jahr Reform des Punktesystems

Genau vor einem Jahr wurde die Verkehrssünderkartei komplett durchreformiert.

Statt 18 Punkten reichen seit Mai 2015 acht neue Punkte aus, um die Fahrerlaubnis zu verlieren. Die Bundesregierung und einige Automobilclubs meinen, das neue System habe die Situation der Punktesünder nicht verschlechtert. Der Blitzermann meint wie viele andere Experten, daß es nach dem neuen System einfacher ist, die Punktegrenze

zu überschreiten. In einem Teilbereich gibt die Statistik dem Blitzermann jetzt schon

recht: Im Jahr 2013 und in den Vorjahren nahmen je fast 18 000  Punktesünder an 

Punkteabbauseminaren teil,wo sie nach altem Recht 2 oder 4 Punkte abbauen

konnten. In den ersten 11 Monaten nach der Reform nahmen nur noch 1100 Verkehrssünder an einem Punkteabbauseminar teil, mit dem bei erheblich höheren Kosten als früher (mindestens 400 Euro) nur noch ein Punkt abgebaut werden kann.

Der ADAC fordert deswegen eine Reform der Reform zumindest soweit, dass durch

ein Abbauseminar zwei Punkte abgebaut werden müssen. Der Blitzermann schließt

sich dieser Mindestforderung an.  Seit der Reform haben i.Ü. 3500 Verkehrssünder

durch Erreichen von 8 Punkten ihre Fahrerlaubnis verloren.

 

 

 

 

Am 16.04. war in 22 europäischen Ländern Blitzermarathon !!!

Nachdem am 10. Oktober 2013 der deutsche Blitzermarathon eingeführt worden war

fand am 16.04.2015 der erste europaweite Blitzermarathon statt. In 22 europäischen Ländern wurde 24 Stunden mit alllen verfügbaren Kräften geblitzt was das Zeug hielt.   

Allein In Deutschland wurden ca. 3 Mio zusätzliche Geschwindigkeitsmessungen

innerhalb von 24 h durchgeführt. Ca. 80 000 Geschwindigkeitsverstöße wurden festgestellt und werden mit Bußgeld belegt. Genauere Zahlen gibt es noch nicht weil

die Bußgeldbescheide noch nicht erlassen sind und eine gesonderte zentrale

Erfassung der Bescheide über das Verkehrszentralregister  auch nicht erfolgt.

Sinn der Übung ist nicht, Bußgelder zu kassieren sondern über die Medienbericht-

erstattung ein geschärftes Bewußtsein für die Gefahren des Autorasens zu erreichen.

     Der Blitzermann meint dazu (auch wenns viele wundert) : Kann man gelten lassen !

   Denn in der Tat bringt der Blitzermarathon soviel Presserummel, dass nachweisbar    

   weniger gerast wird als an normalen Tagen. 

Kontakt

Termine i.d.R. kurzfristig nach Vereinbarung bis 21 h möglich

 

Anruf genügt:

 

07472  

988 170

 

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Fällen bei uns

richtig. 

 

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Peter Schmarsli

 

Rechtsanwälte Fachanwälte

Schmarsli, Bulic, Teufel

Marktplatz 23
72108 Rottenburg am Neckar

(www.schmarsli.de)

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